Diskriminierung

EU-Richtlinie

Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates der Europäischen Union vom 27. November 2000 formuliert als Ziel "... die Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen in der Gemeinschaft bezüglich der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ...".

Die EU-Richtlinie soll eine Diskriminierung wegen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung oder einer Behinderung unterbinden – bei Beschäftigung und Beruf, jedoch nicht in anderen Lebensbereichen.

Weiter gehend als die EU-Richtlinie sind die Menschenrechte der UN, die zwar das Alter eines Menschen nicht erwähnen, dafür aber ohne Unterscheidung nach sozialer Herkunft, Eigentum, Geburt oder sonstigen Umständen gelten.13

Altersapartheid

„Altersdiskriminierung ist eine Diskriminierung auf Grund des Lebensalters. Während sie in der Bundesrepublik Deutschland erlaubt ist, ist sie in vielen anderen Ländern verboten. Die Altersdiskriminierung zeigt sich zum Beispiel darin, dass in der Bundesrepublik Deutschland in 41% der Betriebe niemand beschäftigt wird, der älter als 50 Jahre ist. (Quelle: Altenbericht, nach ‚Sächsische Zeitung’ vom 31.8.2005, S.2)”14

Zugespitzt könnte man auch sagen: Etliche Stellenanbieter haben in Deutschland eine Art Altersapartheid eingeführt, sodass Bewerber nur jung genug oder zu alt sein können, wobei die Trennung der Altersrassen je nach Branche bei einem Alter von 30, 35 oder 40 Jahren liegt. Wer jung genug ist, gilt als leistungsfähig, wird der überlegenen Rasse zugeordnet und darf sich bewerben, um arbeiten zu können; wer zu alt ist, gilt als minderwertige Arbeitskraft, für die man in der Regel keine Verwendung hat und die nicht ins Unternehmen kommen darf.

E-Bewerbungsformulare

Manche Firmen bieten bei ihrer Internetpräsentation für Bewerber elektronische Formulare (E-Formulare) an. Beim Ausfüllen stellt der ambitionierte Bewerber immer wieder fest, dass es bei den Antwortmöglichkeiten keine Zeiten der Nichtbeschäftigung wie Arbeitslosigkeit, Schwangerschaft und Erziehungsurlaub gibt, wodurch der elektronische Lebenslauf lückenhaft bzw. beschönigt ausfallen muss.
Könnte es vielleicht auch bedeuten, dass diese Stellenanbieter kein Interesse an Müttern, allein erziehenden Elternteilen und Bewerbern, die arbeitslos waren bzw. sind, haben? Nach welchen Kriterien die Angaben und Lücken oder Ungereimtheiten ausgewertet werden, bleibt schließlich das Geheimnis des jeweiligen Unternehmens.

ALG1 oder ALG2

Bezieher von Arbeitslosengeld 1 sind gegenüber Beziehern von Arbeitslosengeld 2 scheinbar die besseren Arbeitslosen, denn es gibt eine Art 2-Klassen-Arbeitslosengesellschaft.
Wer Arbeitslosengeld 1 bezieht, wird am ehesten als kurzzeitarbeitslos eingestuft und erhält sogar hin und wieder Trost und Mitleidsbekundungen, wenn er unverschuldet arbeitslos wurde.
Wer Arbeitslosengeld 2 bezieht, wird selbstverständlich als Langzeitarbeitsloser eingestuft und besonders reichhaltig mit Missachtung und Vorwürfen bedacht, nur weil er - aus welchen Gründen auch immer - keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 hat, auch wenn er erst seit kurzem arbeitslos ist.

ALG2-Betrug

Als eine Meldung über die Medien verbreitet wurde, dass die Politiker den Betrug beim ALG2 eindämmen wollten, konnte man hoffen, dass endlich der Betrug durch Unternehmen bei nicht gemeinnützigen 1-€-Jobs sowie bei Personalvermittlungs- und Weiterbildungsanbietern gestoppt werden sollte. Doch die näheren Erläuterungen bei den politischen Absichten waren ernüchternd, denn gemeint waren Betrügereien von ALG2-Empfängern. Dies war insofern erstaunlich und unverständlich, da die zahlreichen Reformen und Gesetzesänderungen der vorangegangenen Monate dafür gesorgt haben sollten, die Missbrauchsmöglichkeiten und so genannte Mitnahmementalität einzuschränken. Es erstaunte auch dahin gehend, dass es sich bei näherer Betrachtung nicht um Betrug sondern um die Nutzung bestehender gesetzlicher Lücken handelte, somit ein geschicktes Taktieren also, das bei vielen Unternehmen und Politikern hinsichtlich der Nutzung von Steuerschlupflöchern und finanziellen Vorteilen an der Tagesordnung ist, doch wird es bei diesen Gesellschaftsgruppen im Gegensatz zu ALG-Empfängern nicht Betrug oder Mitnahmementalität genannt.
Ist das eine subtile Art der Diskriminierung?

Gesetzeseifer

Arbeitslose, insbesondere ALG2-Empfänger, werden von vielen Gesellschaftsschichten verallgemeinernd als arbeitsunwillige, asoziale Schmarotzer angesehen, obwohl es sicher nur auf einen gewissen Anteil der Arbeitslosen zutrifft. Der Einfallsreichtum der Politiker und der Eifer bei der Schaffung härterer Gesetze zum Schutz vor Sozialleistungsmissbrauch scheint unerschöpflich zu sein. Man muss sich wundern, dass noch keine Joblotterie eingeführt wurde, bei der jeder Arbeitslose zum Kauf von Losen und zum Mitspielen zwangsverpflichtet ist. So weit die eine Seite, nun die andere.

In den Medien erscheinen monatlich mehrere Meldungen, dass irgendwelche Firmen mehrere hundert oder sogar mehrere tausend Arbeitsplätze abbauen und entsprechend viele Leute in den Vorruhestand oder in die Arbeitslosigkeit entlassen, wodurch sich auch die Beitragszahlungen zu den Sozialversicherungen verringern. Hin und wieder ist Insolvenz der Grund, aber manchmal wird die Stellenvernichtung pauschal mit der Globalisierung, manchmal nur mit Entscheidungen zur Wettbewerbsfähgikeit im Sinne von Gewinnmaximierung begründet, manchmal hatten die Firmen in den Jahren zuvor mit Steuergeldern finanzierte Subventionen erhalten. Werden deswegen Unternehmer und Manager im Allgemeinen oder zumindest die jeweiligen Unternehmensführungen und Manager als verantwortungslose, asoziale Schmarotzer bezeichnet? Werden deswegen neue, strengere Gesetze zum Schutz der Gesellschaft vor Entlassungen beschlossen?

Ebenfalls in den Medien erscheinen im Laufe eines jeden Jahres mehrere Meldungen über Politiker, die in Affären und Skandale verwickelt sind, die sich ungerechtfertigt bereichert haben oder die anderweitig unzulässig mit Geldern umgegangen sind. Werden deswegen alle Politiker, die ja mit Steuergeldern finanziert werden, als skrupellose, asoziale Schmarotzer bezeichnet? Werden deswegen von den Politikern mit weißer Weste härtere Gesetze als Schutz vor den schwarzen Schafen und Wölfen in den eigenen Reihen beschlossen?

Zahlenspiele

Die jährlichen Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit werden publiziert, seltener der Anteil der Ausgaben für Unternehmenszuschüsse und Insolvenzgeldzahlungen, sodass der Eindruck entsteht, die Gesamtausgaben wurden allein für Arbeitslose aufgewandt.

Die jährlichen Ausgaben von Bund, Ländern, Gemeinden und Kommunen für Subventionen und Zuschüsse an Unternehmen und zur Wirtschaftsförderung als Gegenüberstellung zu den Sozialausgaben werden von Politikern und Medien nicht aufgezeigt.

Die jährlichen Aufwendungen aus Steuermitteln für Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker im Vergleich zu den Sozialausgaben und zu den Ausgaben für die Wirtschaft werden von Politikern und Medien ebenfalls nicht aufgezeigt.
Auch der zahlenmäßige oder prozentuale Anteil der Politiker an der Gesamtbevölkerung des Landes wird nicht medienwirksam publiziert, wohl aber der Anteil der Arbeitslosen.

Da die Politiker und Medienunternehmen vorwiegend die Ausgaben und Kosten im Sozialbereich und weniger bis gar nicht die Ausgaben und Aufwendungen für Wirtschaft und Politik veröffentlichen, wird der Eindruck begünstigt, dass insbesondere Arbeitslose auf Kosten der Allgemeinheit leben.